Das Testamentsregister für Deutschland kommt Immer mehr Menschen machen von Ihrer Testierfreiheit Gebrauch, da für sie die allgemeine gesetzliche Erbfolge nicht passt. Wer ein Testament errichtet hat, möchte sich aber auch darauf verlassen kö...

Aus für Abmahnanwälte? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter W-Lan-Anschl...

Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzvertr. Nach monatelanger Diskussion über eine Neufassung der Rückgabe- und Widerrufsbelehrung wird nunmehr zum 01.04.2008 die 3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV)...

Wichtig für eBay-Händler Nach monatelanger Diskussion über eine Neufassung der Rückgabe- und Widerrufsbelehrung wird nunmehr zum 01.04.2008 die 3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV)...

Die Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen Die Internetplattform eBay wird zunehmend von gewerblichen Anbietern genutzt. Aufgrund aktueller obergerichtlicher Urteile und dadurch zu befürchtender Abmahnwellen sind sie verunsichert, in welche...

Der neue "Stalking"-Tatbestand des § 238 Durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen vom 30.3.2007 wurde der neue Tatbestand der Nachstellung als 238 StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Vorausgegangen waren lange...

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, jegliche Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft,des Ges...

Falsche eBay-Bewertungen müssen gelöscht werden Bewertungen dürfen nur wahren Sachverhalt schildern. Mit einem Urteil im Sinne des Klägers hat das Amtsgericht Braunschweig im April 2007 (112 C 3053/06) entschieden, dass eine negative Bewertung ...

Das neue Telemediengesetz Durch das Telemediengesetz (TMG) sind seit dem 01.03 2007 die Rahmenbedingungen für so genannte Telemedien geändert worden. Was zuvor im Teledienstegesetz (TDG), Teledienstedatenschutzgesetz(TDDS...

Informationen in einer geschäftlichen eMail Welche Informationen gehören in eine geschäftliche eMail? Unlängst hat es in der Presse differierende Informationen über Pflichtangaben bei geschäftlichen eMails gegeben. Dieser Artikel nennt die ...

Auktionen - Gewährleistung beim Kauf Ein Beitrag zu den Kosten anwaltlicher Beratung und den Möglichkeiten, diese möglichst günstig zu gestalten Sofern man in seinem Leben Probleme hat, bei welchen anwaltliche Hilfe gefragt sein könn...

Missbrauch von Abmahnungen im Internet Die Teilnahme an Auktionen bei eBay macht einen Heidenspaß. Viele User machen aus dem Hobby einen teilweise lukrativen Nebenerwerb. Sofern aus dem privaten Verkäufer rechtlich ein Unternehmer oder ...

Das Urheberrecht und die Privatkopie Urheberrecht in der alltäglichen Praxis Was ist bei einer privaten Kopie eigentlich erlaubt? Das neue Urheberrechtsgesetz ist im September 2003 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzgebers war es u....

Keine Pflicht zur Renovierung beim Auszug? Schönheitsreparaturen oftmals entbehrlich - starre Klauseln sind unwirksam! Der Streit beim Auszug ist oftmals vorprogrammiert. Der ungeliebte und nervige Vermieter besteht auf die Durchführung vo...

Gekündigt - was soll ich tun? Ein Beitrag zu den Möglichkeiten eines Arbeitnehmers sich gegen den Verlust des Arbeitsplatzes zu wehren Eine Kündigung ist für einen Arbeitnehmer regelmäßig ein einschneidendes Erlebnis in seinem...

Teurer Rat vom Rechtsanwalt - muss das sein? Ein Beitrag zu den Kosten anwaltlicher Beratung und den Möglichkeiten, diese möglichst günstig zu gestalten Sofern man in seinem Leben Probleme hat, bei welchen anwaltliche Hilfe gefragt sein könn...