Bereits am Dienstag, dem 13. September, äußerte sich Dr. Gert Hoffmann, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, zum Kommunalwahlergebnis vom 11.09.2011. In einem Pressegespräch informierte er, wie sich seines Erachtens das Wahlergebnis auf die künftige Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung auswirken könnte.
Ausdrücklich bedankte sich der Oberbürgermeister bei allen Braunschweigern, die sich als Wahlhelfer engagiert hatten.

Rückblickend lobte OB Hoffmann die von einem hohen Maß an Kontinuität geprägte, bisherige Ratsarbeit der CDU- FDP- Koalition. In den vergangenen zehn Jahren wurden Beschlüsse wie die Zustimmung zum Ausbau des Eintracht-Stadions an der Hamburger Straße gefasst oder der Wiederaufbau des Braunschweiger Schlosses am Bohlweg ermöglicht. Auch habe die Ratskoalition erreicht, „dass der städtische Haushalt mit den vorhandenen Rücklagen praktisch saniert ist“.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werde er, so hob der Oberbürgermeister hervor, „sich auch künftig dafür einsetzen, dass das so bleibt“.
Angesichts des Wahlergebnisses vom vergangenen Wochenende erklärte OB Hoffmann, dass die unklaren Mehrheitsverhältnisse ihm die Bürde der Einhaltung der Koalitionsdisziplin abnehmen würde.

Das Scheitern der Zusammenlegung der Stadtbezirke habe „das Einflussgewicht des einzelnen Abgeordneten auf Entscheidungsvorlagen gezeigt“, so Dr. Hoffmann. In Einzelgesprächen musste ständig für ein einheitliches Abstimmungsverhalten geworben und darauf geachtet werden, dass alle Fraktionsmitglieder der Abstimmung im Rat beiwohnten bzw. im Krankheitsfall eines Fraktionskollegen eine Pairing-Übereinkunft mit der Opposition vereinbart wurde. Diese Sorgen gehörten nun seit dem Wochenende der Vergangenheit an, so OB Hoffmann.
Als direkt von den Braunschweiger Bürgern legitimierter Bürgermeister behalte er sich für die künftige Ratsarbeit nun vor, auch von den Vorstellungen der Braunschweiger CDU bei Abstimmungen abzuweichen.

Angesichts der eher unklaren Mehrheitsverhältnisse werde es in der künftigen Ratsperiode, so OB Hoffmann, keine Koalitionsregierung geben. Er rief alle Beteiligten auf, sich auf Augenhöhe und zum Wohle der Stadt Braunschweig einzubringen und an Sachentscheidungen mitzuwirken. Hierfür mangele es nicht an Themen wie z.B. beim weiteren Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes oder der Sanierung von Schulen.
Allerdings sei die Zeit der Umsetzung großer Projektvorhaben vorbei. Die Ratsarbeit werde sich künftig auf mehr Routinearbeiten beschränken, prognostizierte OB Hoffmann.

Dr. Hoffmanns Analyse des Braunschweiger Wahlergebnisses

Das schlechte Abschneiden der christlich-liberalen Koalition in Braunschweig führte OB Hoffmann auf folgende Ursachen zurück:
Der negative Bundestrend habe sich auf die Koalitionsparteien in Braunschweig voll ausgewirkt; schlechte Umfragewerte hätten wie zuvor bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern auch auf die niedersächsische Kommunalwahl durchgeschlagen. So sei das desaströse Abschneiden der FDP nach Hoffmanns Auffassung vor allem als „Westerwelle-Opfer“ zu bewerten. Genannt wurden weiterhin die Probleme mit dem Atommüll in der Asse.
Als kommunale Ursache machte OB Hoffmann den Ausbau des Forschungsflughafens im Norden der Stadt aus. Hier habe sich der Unmut der Bürger zu Ungunsten der absoluten CDU- Mehrheit deutlich entladen.
Das Wahlergebnis der Grünen sei ausschließlich auf einen positiven Bundestrend zurückzuführen. Das Ergebnis für die Piraten-Partei sieht OB Hoffmann im Wählerpotential der Grünen.
Für die Linke sieht der Oberbürgermeister einen Abwärtstrend voraus.
Die Bürgerinitiative Braunschweig - so der OB - die in der Vergangenheit durch ihre rege Teilnahme an Demonstrationen in den Medien wahrgenommen werden konnte, habe diesen Vorteil nicht nutzen können.

Ein Beitrag von Dirk Exner für BS-Live!